Sukzessiver Abverkauf ins Wohnungseigentum: Für den einzelnen Erwerber läuft die dreijährige Gewährleistungsfrist ab dem Zeitpunkt der Übergabe des von ihm  erworbenen Wohnungseigentumsobjekts.

Der OGH hat in einer Entscheidung (5 Ob 97/09i) die Überbauung einer im Wohnungseigentum stehenden Terrasse mit einem Flugdach als Maßnahme qualifiziert, die – zumal an der Außenseite des Hauses befestigt – auch allgemeine Teile der Liegenschaft in Anspruch nimmt. Genehmigungsfähig ist eine derartige Veränderung nur dann, wenn sie der Verkehrsübung entspricht oder aber einem wichtigen Interesse des änderungswilligen Wohnungseigentümers dient (§ 16 Abs 2 Z 2 WEG).

Vier Vertragsklauseln, die ein professioneller Vermieter seinen Verträgen mit VerbraucherInnen zugrunde legt, und die diese unter anderem zu umfangreichen Wartungsarbeiten verpflichten, sind gesetzwidrig - dies erkannte der Oberste Gerichtshof in einer aktuellen Entscheidung.

Der OGH hat jüngst (6 Ob 104/09a) ausgesprochen, dass „jedenfalls“ im Vollanwendungsbereich des MRG eine vertragliche „Endrenovierungspflicht“ des Mieters (gemeint ist damit vornehmlich die Verpflichtung, den Mietgegenstand nach Beendigung des Mietverhältnisses neu ausgemalt zurückzustellen) grundsätzlich als gröblich benachteiligend (§ 879 Abs 3 ABGB) und daher unwirksam anzusehen ist