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Rechtsprechung: Inanspruchnahme von allgemeinen Teilen der Liegenschaft im Wohnungseigentum |
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Der OGH hat in einer Entscheidung (5 Ob 97/09i) die Überbauung einer im Wohnungseigentum stehenden Terrasse mit einem Flugdach als Maßnahme qualifiziert, die – zumal an der Außenseite des Hauses befestigt – auch allgemeine Teile der Liegenschaft in Anspruch nimmt. Genehmigungsfähig ist eine derartige Veränderung nur dann, wenn sie der Verkehrsübung entspricht oder aber einem wichtigen Interesse des änderungswilligen Wohnungseigentümers dient (§ 16 Abs 2 Z 2 WEG).
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Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zur Übertragung von Wartungsverpflichtungen an den Mieter |
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Vier Vertragsklauseln, die ein professioneller Vermieter seinen Verträgen mit VerbraucherInnen zugrunde legt, und die diese unter anderem zu umfangreichen Wartungsarbeiten verpflichten, sind gesetzwidrig - dies erkannte der Oberste Gerichtshof in einer aktuellen Entscheidung. |
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Rechtliche Beurteilung des OGH zur Ausmalverpflichtung des Mieters |
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Der OGH hat jüngst (6 Ob 104/09a) ausgesprochen, dass „jedenfalls“ im Vollanwendungsbereich des MRG eine vertragliche „Endrenovierungspflicht“ des Mieters (gemeint ist damit vornehmlich die Verpflichtung, den Mietgegenstand nach Beendigung des Mietverhältnisses neu ausgemalt zurückzustellen) grundsätzlich als gröblich benachteiligend (§ 879 Abs 3 ABGB) und daher unwirksam anzusehen ist |
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Willensbildung in der Eigentümergemeinschaft |
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Wohnungseigentum: Bei Willensbildung in der Eigentümergemeinschaft muss die Verständigung zur Stimmabgabe an die Adresse des Wohnungseigentumsobjekts oder aber an eine davon abweichende, vom Wohnungseigentümer bekanntgegebene inländische Zustellanschrift erfolgen. |
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Restriktive Haltung des OGH zum Betriebskostenbegriff des MRG |
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Vom Obersten Gerichtshof sind in einer aktuellen Entscheidung (1 Ob 76/09x), bezogen auf den im Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes geltenden Betriebskostenkatalog gem. § 21 MRG, die Kosten für die Errichtung einer Taubenabwehranlage nicht als Betriebskosten anerkannt worden.
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Liegenschaftsverwaltung 
